Bodenausverkauf, Landgrabbing, Privatbesitz an Grund und Boden: Aktion

 

AKTION

 

  • Am 11. Mai 2012 hat der Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) Freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Kontext nationaler Ernährungssicherheit beschlossen, die vorgeben, wie Investitionen in Land, Wälder und Fischgründe „verantwortlich“ abgewickelt werden sollen. Die Leitlinien sind das erste völkerrechtliche Instrument, das den gerechten und nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen regeln soll. Sie enthalten Empfehlungen, um lokale Gemeinschaften vor Landgrabbing zu schützen. Allerdings sind sie nur freiwillig, in bestehende nationale Gesetzgebung können die UN nicht eingreifen. Ob und wie sie umgesetzt werden, bleibt den jeweiligen Staaten und Regierungen überlassen. Auch auf ein Begleitverfahren zur Überwachung der Schutz-Regeln konnte sich der CFS nicht einigen – Grund zur Sorge für viele Nichtregierungsorganisationen.
  • Das Bundesland Sachsen-Anhalt will als erstes Bundesland den Verkauf von Ackerland an Finanzinvestoren und Agrarkonzerne und damit das sogenannte Landgrabbing stoppen. Dazu haben sich die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne im Magdeburger Landtag Ende 2020 auf ein Agrarstrukturgesetz geeinigt. Zukünftig sollen in Sachsen-Anhalt Verkäufe von mehr als 25 Prozent eines Unternehmens mit mehr als 250 Hektar Landwirtschafts- oder Forstfläche untersagt werden können, wenn damit die Konzentration von Anbauflächen verhindert wird.
  • Genetic Resources Action International (GRAIN), ist 2011 mit dem Right Livelihood Award dafür ausgezeichnet worden, das Landgrabbing zum internationalen Thema gemacht zu haben. In den letzten Jahren hat GRAIN einen entscheidenden Beitrag zur Dokumentation und Kritik des rapide wachsenden Phänomens „Landgrabbing“ geleistet.
  • Hilfsorganisation Oxfam.
  • Menschenrechtsorganisation Fian.
  • Misereor warnt vor Folgen von Landgrabbing in Tansania.
  • Rights and Resources Initiative (RRI), Washington.
  • International Land Coalition (ILC), eine globale Allianz aus Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen.
  • Rettet den Regenwald e.V.
  • Slow Food.
  • Inkota Netzwerk e.V.
  • Der Verein Christen für eine gerechte Wirtschaftsordnung (CGW) setzt sich dafür ein, dass der Boden als endliche Ressource in Gemeineigentum überführt wird und darin bleibt. Das soll sukzessive geschehen: Immer wenn Boden zum Verkauf ansteht, soll ein öffentlicher Träger das Land erwerben und es danach dem Meistbietenden verpachten. Der Weg dorthin soll über die Gesetzgebung erreicht werden.

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