Im Netzwerk Friedenssteuer e.V. finden sich Menschen zusammen, die sich für ein „Zivilsteuergesetz“ stark machen. Es muss eine zivile Alternative geben zur Zahlung von Steuern für Rüstung, Militär und Krieg. Denn: Ist es nicht dasselbe, ob einer eigenhändig zur Waffe greift oder ob er dafür bezahlt, dass ein anderer es an seiner Statt tut? „Ja freilich, es ist dasselbe und hat vor Gott den gleichen Wert“, urteilte schon der Hutterer-Bischof Peter Walpot im 16. Jahrhundert. (Aus: Oekumenischer Informationsdienst Nr. 105, Sommer 2014, S. 14)

Wer wir sind und was wir wollen
Wir sind Menschen, die es nicht mit ihrem Gewissen in Übereinstimmung bringen können, Steuern zu zahlen, die für Militär, Rüstung und Krieg verwendet werden. Wir wollen nicht weniger Steuern zahlen, sondern das Recht bekommen, zwischen Militärsteuer und Zivilsteuer zu wählen. Unsere zentrale Erklärung lautet:

Ich trete für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.

Wir haben ein Zivilsteuergesetz formuliert. Dazu gibt es zwei fach-juristische Gutachten (von zwei Uni-Professoren). Auch ein dritter Professor – für Öffentliches Recht an der Freie Universität Freiburg – bescheinigte uns die Unbedenklichkeit bezüglich der Einführung dieses Zivilsteuergesetzes, weil juristisch zu 100% in Ordnung. Es kommt nur auf den politischen Willen an. Mit diesen Texten machen wir Lobbyarbeit bei den Bundestagsabgeordneten. Wir machen Öffentlichkeitsarbeit und führen so lange Militärsteuer-Verweigerungsprozesse, bis das Zivilsteuergesetz beschlossen und umgesetzt ist.

Schwesterorganisationen in vielen Ländern verfolgen dieses Ziel ebenfalls. Unsere internationale gemeinnützige NRO Conscience and Peace Tax International / CPTI mit Sitz in London hat beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC). CPTI hat eine ständige Vertretung bei dem UNOMenschenrechtsrat in New York und in Genf.(Aus: Friedenssteuernachrichten Nr. 53/Juli 2016)

Das Netzwerk Friedenssteuer ist ein Kreis von ca. 300 Personen in Deutschland, vorwiegend aus der Friedensbewegung, die aktiv am Friedenssteuerthema durch Mitarbeit, Spenden und wiederholte Interessebekundungen beteiligt sind. Darüber hinaus haben bisher über 13.000 Menschen durch ihre Unterschrift bekundet, dass sie das Ziel des Netzwerks umgesetzt sehen möchten. In Berlin, Erfurt, Freiburg, München und Nürnberg gibt es Regionalgruppen mit regelmäßigen Treffen, die Bewusstseinsarbeit betreiben, spezielle Themen bearbeiten und Aktionen durchführen.

Vision:

Am 16. Februar 2009 reichten Beschwerdeführer aus dem gesamten Bundesgebiet beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde Militärsteuer gegen den Bundeshaushaltsplan 2009 ein.

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